Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
Bereich: In den Nachrichten
gestartet: 02.03.2010 10:46 von Chekov
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Chekov | 02.03.2010 10:46 | 194.25.185.146
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.
... und wieder kassiert das BVerfG ein Gesetz. Danke! Der "Flow" wird dann erreicht, wenn sich die Anforderungen, die eine Situation stellt, und die eigenen Fähigkeiten im Gleichgewicht befinden, sodass man zu jedem Zeitpunkt das Gefühl von Kontrolle besitzt.
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Exec | 02.03.2010 11:20 | 217.5.226.242
Danke? Ich finde es bedenklich wie oft in letzter Zeit das Bundesverfassungsgericht nachbessern muss. Wozu sind die Politiker da? Ich weiss das schon lange nicht mehr.
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Chekov | 02.03.2010 11:47 | 194.25.185.146
"Danke" dafür, dass uns das BVerG nicht mit den Politikern alleine lässt.
"Politiker haben das Ziel, durch ihr kreatives Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen zu nehmen." Leider ist die Praxis weit weg von der Theorie! Heute kann man sagen, dass Politiker das Ziel haben Macht zu erlangen oder zu festigen. Für viele ist Politik auch ein Sprungbrett in eine nachparlamentarische Karriere. Wer Anne Will (ab etwa Minute 44 und ne sehr gute Beschreibung der Lage von Precht ab Minute 57) die Tage gesehen hat, konnte sich sehr gut ein Bild über den Zustand unserer Parteienkultur machen. SPD und FDP reiben sich in Grabenkämpfen auf und bewegen unterm Strich nichts! Der "Flow" wird dann erreicht, wenn sich die Anforderungen, die eine Situation stellt, und die eigenen Fähigkeiten im Gleichgewicht befinden, sodass man zu jedem Zeitpunkt das Gefühl von Kontrolle besitzt.
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